Sehr geehrter Herr MP Rhein,
ich habe o.a. Veranstaltung beigewohnt. Sie wollen Hessen weiterführen! Ich möchte Sie unterstützen!
Ich bin ehemaliger Schulleiter des Kirchlichen Gymnasiums in Amöneburg bei Marburg und befinde mich im vorgezogenen Ruhestand. Ich habe Zeit, bin vor Ort, habe außergewöhnliche Erfahrungen, Kompetenzen und Ideen (keine Visionen).
Vor Beginn der Veranstaltung habe ich mich kurz mit Dr. Stefan Heck (MdB Marburg-Biedenkopf) und Dirk Bamberger (MdL Marburg) ausgetauscht, nach der Veranstaltung mit Frederik Bouffier (Kandidat LTW 2023 Gießen), Lisa Schäfer (AdKt Lahn-Dill)) und Jens Seipp (StdtV Marburg).
Mit Dr. Stefan Klenner war ich vor 2 Wochen in Frankfurt essen.
Ich setze voraus, dass Sie wissen, dass Lehrer alles besser wissen, das gilt insbesondere für Schuleiter im Ruhestand. So ist das auch hier.
In Ihrer gestrigen Rede, als auch in den o.a. Gesprächen, ist deutlich geworden, dass der Wahlkampf der CDU Hessen strategisch so aufgestellt ist, dass man
a.) auf jeden Fall stärkste Partei im Lande Hessen bleiben möchte.
b.) auf jeden Fall nach Regierungsübernahme 1999 in der Regierung bleiben möchte.
c.) auf jeden Fall auf Koalitionspartner angewiesen seien wird und
d.) auf keinen Fall eine Koalitionsaussage vor der Wahl treffen wolle.
Vorherrschend wird eine Strategie vorhergetragen, die darin besteht, den Wahlkampf als ein Kampffeld der Meinungen, Positionen und der besten Ideen zu beschreiben, aus dem heraus sich die Wähler dann beim Wahlgang am 08.10.2023 für die besten Meinungen, Positionen und Ideen entscheiden werden.
Dieses Votum des Souveräns – so die von Ihnen ausgegebene Parole – sei abzuwarten und dann entsprechend zu schauen und zu entscheiden, inwiefern die ebd. beschriebenen Zielsetzungen von a.) bis d.) bestmöglich und weitestgehend umgesetzt werden können.
Handlungsleitend – und das ist entscheidend – ist dabei eine von Ihnen so vermeinte Staatsräson, die darin besteht, dem Land eine stabile Regierung zu geben, die in der Folge eine grundsätzliche Koalitionsbildung u.a. auch mit den Grünen sowie mit der SPD nicht nur möglich machte, sondern geradezu forderte (mögliche Koalitionen mit FW und FDP lasse ich hier im Moment unerwähnt).
Dieser Ansatz wird überhöht als Respekt vor dem Wähler, dem Wahlergebnis und vor dem Souverän.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Rhein, Sie werden meine bisherigen Ausführungen schwerlich widerlegen können und es kürzte dieses Schreiben ab, um auf den Punkt zu kommen, wenn Sie dazu nicht anheben wollten.
Politikwissenschaftlich – ich halte eine Fakultas in dem Fach – stellen Sie den CDU-Wahlkampf strategisch verantwortungsethisch auf. Das ist politischer Mainstream: Aus Verantwortung für das Gemeinwesen und auf der Grundlage der Willensbekundung des Souveräns ist zu handeln (die diesbezüglichen Diskussionen zur AfD-Thematik lasse ich hier unerwähnt).
Mein Punkt:
Stellen Sie Ihren Wahlkampf LTW Hessen 2023 strategisch, ethisch vom Kopf auf die Füße! Sie sind zu 180Grad (nicht 360Grad) verkehrt unterwegs, es ist noch nicht zu spät dafür!
Politikwissenschaftlich rate ich Ihnen zu einer gesinnungsethischen Wende in der strategischen Ausrichtung Ihres Wahlkampfes LTW Hessen 2023, damit Sie gewinnen, damit wir gewinnen! Damit die CDU gewinnt!
Es geht um einen großartigen Sieg und einen fulminanten Erfolg für die Partei, der auch dann gegeben ist, wenn die CDU in Hessen nach dem 08.10.2023 nach fast 25 Jahren nicht mehr in der Regierungsverantwortung stehen solle, wovon ich aber nicht ausgehe – im Gegenteil!
Ich muss Ihnen aus Fairnessgründen mitteilen, dass ich diesen Rat als Forderung erhebe, damit die CDU in Hessen - wie aber auch sonst in der 2. Republik Deutschlands (die laufende Auseinandersetzung zum Proprium der CDU Deutschlands lasse ich hier unerwähnt) - zu ihrer Identität zurückfindet, sich nicht nur auf ihre Fundamente besinnt, sondern von diesen her Politik handelnd tut. Die beschlossene Grundwertecharta der CDU vom CDU-Parteitag 09 / 2022 ist zu tun!
Wiederholt habe ich auf o.a., gestriger Veranstaltung vernommen, dass die CDU, eine Politik mache, die nah an den Menschen sei. Diese Aussage ist eine Floskel, das Gegenteil ist der Fall! Das wurde auch auf der gestrigen Veranstaltung mehr als deutlich: Sie waren nicht nah an den Menschen, sondern kamen und gingen (ließen genau 3 Fragen und Stellungnahmen zu), und auch Ihr übriges Team legte großen Wert darauf, nicht zu lange außerhalb der bereits bekannten Leute zu verweilen!
Die Menschen im Land Hessen (aber auch die Menschen in Deutschland) erwarten von Ihnen eine klare, ideell und praktisch begründete Aussage, dass Sie unter den 2023 jetzt gegebenen Umständen in Land und Bund die Koalition mit der Partei Die Grünen nach der Wahl nicht fortsetzen werden und auch keine Koalition mit der SPD eingehen können und auch nicht werden!
Erst nach dieser, Ihrer Ansage werden die Menschen im Land die CDU wieder als die Partei wahrnehmen, die sie ihrem Wesen und ihrem Selbstanspruch nach ist – und werden Sie und die Partei auch wieder wählen. Die Halbierung der Wählerstimmen für die CDU Hessen in nur 20 Jahren (2003 bis 2023) könnte so wettgemacht werden, und zugleich könnte die Halbierung der Stimmenanteile der AfD erreicht werden, was zusätzlich erklärtes Ziel der CDU in Land und Bund ist!
Strategisches Ziel der CDU Hessen ist nicht nur, dass das Land „ampelfreie Zone“ bleibt, wie Sie gestern mantraartig formulierten, sondern - viel entscheidender - „rot-grünfreie Zone“ wird!
Die strategischen Ambitionen der CDU Hessen sind aufzupeppen, der politische Kleinmut und die politische Halbherzigkeit, die gegenwärtig Ihren Wahlkampf prägt, sind abzulegen und es ist mit Stolz und Zuversicht aus den Tiefen unserer Parteitradition in den Wahlkampf LTW 2023 Hessen zu ziehen!
Sie werden von mir hören, gerne können Sie mich auch zu Wort kommen lassen. Ich stehe bereit!
Mit Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen
Gregör Späte, OStD i. R.